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»Spiegel«: Auch Union will Steuersenkung zusagen

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Einkommensteuererklärung
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Steuerzahler müssen mindestens bis Ende März auf Erstattungen für 2012 warten. Foto: Armin Weigel Foto: dpa

Berlin (dpa) - Die Union will im Wahlkampf laut einem »Spiegel«-Bericht den Steuererhöhungsplänen von SPD und Grünen ein Entlastungsversprechen entgegensetzen. Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU solle eine Senkung der Einkommensteuer enthalten sein.


Das berichtet das Magazin unter Berufung auf Unionskreise. Die Bürger müssten von inflationsbedingten Steuermehreinnahmen, der sogenannten Kalten Progression, entlastet werden. Dies gilt dem Bericht zufolge unabhängig davon, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verabredeten haben, der Haushaltskonsolidierung weiterhin Vorrang einzuräumen.

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Auch die FDP will in Wahlprogramm versprechen, die Folgen der Kalten Progression, also schleichender Steuererhöhungen, alle zwei Jahre zu überprüfen und zu bereinigen. Das gemeinsame Koalitionsvorhaben dazu war am Widerstand SPD- und Grünen geführter Länder im Bundesrat gescheitert.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert laut »Spiegel« in einem Papier für Generalsekretär Hermann Gröhe, den Solidaritätszuschlag zu senken. Zudem sollen mehrere junge Unionsabgeordnete, die sich für ein einfacheres Steuerrecht starkmachen, ihre Pläne in der nächsten Woche im Kanzleramt vortragen, wie das Magazin schrieb.

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