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SPD-Parteikonvent streitet über Freihandelsabkommen mit den USA

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Berlin (dpa) - Die SPD berät bei einem Parteikonvent in Berlin über ihre Haltung zum Freihandelsabkommen mit den USA. SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt für die Vorteile durch das Fallen von Zollschranken, verspricht aber einen kritischen Diskussionsprozess. Ein Antrag des Landesverbands Bremen fordert die Aussetzung der Verhandlungen. Die Kritiker befürchten eine Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards. Außerdem hebelt das Abkommen ihrer Meinung nach das Rechtssystem aus. Denn Konzerne sollen Staaten vor anonymen Schiedsgerichten auf Schadenersatz verklagen können.

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