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SPD-Chef fordert EU-Lebensmittelpolizei im Fleischskandal

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Fleischwolf
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Schummel-Fleisch ist weit verbrietet. Foto: Patrick Pleul Foto: dpa

Berlin (dpa) - Im immer größeren Pferdefleischskandal hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Gründung einer europäischen Lebensmittelpolizei gefordert.


«Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich nur noch Besserverdiener gesunde Lebensmittel aus dem Biomarkt leisten können», sagte er der «Bild»-Zeitung vom Freitag. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde darauf drängen, nach dem Vorbild von Europol eine Lebensmittelpolizei einzurichten, die internationalen Nahrungsmittelskandalen auf den Grund gehen könne.

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Mit dem Vorschlag stieß Gabriel auch auf Skepsis. Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) sagte dem Bayerischen Rundfunk: «Zunächst gilt es, die vorhandenen Kontrollsysteme zu optimieren und zu verstärken und zu versuchen, irgendwelche Lücken auszumerzen.» Der Skandal war auch Thema der Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder am Freitag in Berchtesgaden.

Mit einer «Eurofood»-Behörde könne die Zersplitterung und das Kompetenzwirrwarr im Bereich der Lebensmittelkontrolle beendet
werden, meinte Gabriel. Außerdem müsse die europäische Agrarförderung auf Qualität statt auf Quantität ausgerichtet werden.

Ein niederländischer Großhändler soll schon seit mehr als zwei Jahren Pferdefleisch falsch etikettiert und verkauft haben - auch nach Deutschland. Hierzulande sollen mehr als 100 Betriebe betroffen sein. Europaweit - in 16 EU-Ländern - sollen es 500 Betriebe sein.

Den niederländischen Behörden zufolge geht es um 50 000 Tonnen Fleisch. Das heiße aber nicht, dass die gesamte Riesenmenge mit Pferdefleisch vermischt oder anderweitig falsch deklariert wurde. Das meiste davon dürfte schon verzehrt sein.

Der niederländische Großhändler Willy Selten fordert eine Entschädigung von 5,8 Millionen Euro. Die Forderung sei schon im März an die niederländische Kontrollbehörde für Lebensmittel gestellt worden, erklärte der Anwalt des Unternehmers, Frank Peters. Die Behörde hatte den Großhandel im Februar für einige Zeit still gelegt. Das habe dem Unternehmen sehr geschadet. Die Kontrolleure hatten in zwei Rindfleischproben Pferdefleisch entdeckt.

Der Skandal zeige, dass das Kontrollsystem versagt habe, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg. Er kritisierte auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). «Hilflos weist Ministerin Aigner wieder einmal auf die Bundesländer, die informiert seien und die Rückverfolgbarkeit einleiten sollten. Das gesamte Kontrollsystem muss endlich auf den Prüfstand und zentral und einheitlich auf Bundesebene geregelt werden.» Zudem müssten Informanten gesetzlichen Schutz bekommen. Das sei wichtig für Arbeitnehmer, die auf Missstände aufmerksam machen.

Mitteilung der Behörde auf Niederländisch

Mittelung Bundesverbraucherministerium

Informationen des Bundesverbraucherministeriums zu möglicherweise betroffenen Produkten

Landwirtschaftsministerium Bayern

Mitteilung Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten