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SPD will völlige Offenlegung von Nebeneinkünften

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Streit um Nebeneinkünfte: Derzeit brauchen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte lediglich drei Stufen zuordnen. Foto: Tim Brakemeier/Archiv Foto: dpa

Berlin (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion will im Bundestag die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften durchsetzen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, in der »Bild«-Zeitung (Mittwoch) an.


Die Fraktion werde sich die Transparenz-Initiative von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu eigen machen. Im Gespräch mit den anderen Fraktionen werde man auf eine Lösung drängen, bei der jeder Abgeordnete auf Heller und Pfennig angeben solle, was er dazuverdiene, sagte Oppermann. Am Donnerstag der kommenden Woche solle in der Rechtstellungskommission des Ältestenrates über entsprechend schärfere Regeln beraten werden.

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