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SPD will Regierungskurs bei Rüstungsexporten ändern

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Berlin (dpa) - Die SPD dringt in der Koalition auf einen Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel bekräftigte in Berlin die Aussagen von Parteichef Sigmar Gabriel, Rüstungsexporte seien kein Instrument der Wirtschaftspolitik. CSU-Chef Horst Seehofer hatte Gabriel einen Alleingang hin zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis vorgeworfen. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn ein faktischer Exportstopp herbeiführt werde, erklärte der CSU-Chef in der «Welt am Sonntag».

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