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SPD fordert einschneidende Reformen für Verfassungsschutz

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Berlin (dpa) - Angesichts eines »krassen Versagens« des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Rechtsextremismus und Neonazis fordert die SPD einschneidende Reformen. Notwendig sei ein »fundamentaler Mentalitätswechsel«, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Gebraucht werde ein Verfassungsschutz, der die Demokratie schützt, und nicht sich selber vor unangenehmen Fragen. Die CDU kritisierte die Initiative als »Schnellschuss«.

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