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So viele Steuer-Selbstanzeigen wie noch nie

Berlin (dpa) - Im ersten Halbjahr 2013 haben sich in Deutschland so viele mutmaßliche Steuersünder selbst angezeigt wie noch nie zuvor. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gingen bei den Finanzbehörden bis Ende Juni bundesweit mehr als 9000 Anzeigen ein.

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Im ersten Halbjahr 2013 gab es so viele Selbstanzeigen mutmaßlicher Steuersünder wie noch nie. Foto: Tobias Hase Foto: dpa

Im gesamten Vorjahr waren es etwa 11 800 Fälle. Bei einer Selbstanzeige besteht die Möglichkeit, straffrei auszugehen. Allerdings müssen Steuersünder dafür komplett reinen Tisch machen.

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Allein in Baden-Württemberg offenbarten sich nach Auskunft des dortigen Finanzministeriums zwischen Januar und Juni etwa 2360 mutmaßliche Betrüger, die ihre Steuern nicht ordentlich gezahlt hatten. In Bayern waren es 1179. Prominentester Fall ist der Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Der Ex-Fußballer hatte sich im Januar angezeigt, um Vermögen von einem Schweizer Konto nachzuversteuern. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch.

Der Fall Hoeneß dürfte nach Ansicht vieler Experten dazu beigetragen haben, dass die Zahl der Selbstanzeigen deutlich in die Höhe ging. Als weitere Gründe werden vor allem das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz Ende vergangenen Jahres und der Ankauf sogenannter Steuer-CDs mit den Daten von mutmaßlichen Betrügern aus dem Ausland genannt.

Nach der dpa-Umfrage bei den Finanzministerien aller 16 Bundesländer bezichtigten sich von Januar bis Ende Juni nach neuesten Zahlen mindestens 9186 mutmaßliche Betrüger bei den Behörden selbst. 2012 gab es nach einer inoffiziellen Statistik bundesweit insgesamt 11 824 solche Anzeigen. Endgültige Zahlen für das gesamte Bundesgebiet liegen noch nicht vor. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums befindet sich eine einheitliche Statistik noch im Aufbau.

In Bayern gingen bis jetzt schon mehr Selbstanzeigen ein als im gesamten Vorjahr (1064). In den anderen großen Bundesländern sieht es ähnlich aus: In Nordrhein-Westfalen meldeten sich bis Ende Juni 1528 mutmaßliche Sünder, in Niedersachsen 1103 und in Hessen 1009. Teilweise sind die Zahlen viermal so hoch wie vor einem Jahr.

Die Selbstanzeigen werden dem Staat vermutlich viele hundert Millionen Euro in die Kassen bringen. Nach Angaben von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kamen durch die Auswertung von Steuer-CDs und Selbstanzeigen bundesweit bereits rund drei Milliarden Euro zusammen. Die Linkspartei kritisierte: «Die aktuelle Selbstanzeigenwelle zeigt, dass die Bundesregierung das Ausmaß der Steuerhinterziehung dramatisch unterschätzt.»

Antwort auf Kleine Anfrage der Links-Fraktion

Rechtsgrundlage zur Selbstanzeige

Finanzministerium zur Verschärfung der Regeln 2011

BGH-Urteil Selbstanzeige 20.05.10