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Snowden: Bundesregierung hat Druck der NSA nachgegeben

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Brüssel (dpa) - Beim Ausspähen deutscher Bürger ist die Bundesregierung nach Angaben des Informanten Edward Snowden unter dem Druck des US-Geheimdienstes NSA eingeknickt. Das schreibt der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter in einer Antwort auf Fragen des Europaparlaments. In dem Papier behauptet Snowden: »Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben.« Das G-10-Gesetz regelt Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen.

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