weather-image
13°

Snowden: Bundesregierung hat Druck der NSA nachgegeben

0.0
0.0

Brüssel (dpa) - Beim Ausspähen deutscher Bürger ist die Bundesregierung nach Angaben des Informanten Edward Snowden unter dem Druck des US-Geheimdienstes NSA eingeknickt. Das schreibt der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter in einer Antwort auf Fragen des Europaparlaments. In dem Papier behauptet Snowden: «Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben.» Das G-10-Gesetz regelt Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen.

Anzeige