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Schwierige Geburt: US-Senat ringt um Haushalt  

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Capitol in Washington
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Niemand in Washington will wieder ein solches Finanzdebakel wie im vergangenen Jahr - doch nach wie vor gibt es Gezerre um den Haushalt 2015. Foto: Matthew Cavanaugh/Archiv Foto: dpa

Washington (dpa) - Das Ringen um den US-Haushalt dauert an. Nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus berät nun der Senat über den Etat 2015. Es geht darum, eine Blockade des Budgets und einen dadurch erzwungenen Verwaltungsstillstand wie im Vorjahr zu vermeiden.


Eine erste Hürde wurde am Freitag genommen: Die Senatoren stimmten Militärausgaben in Höhe von 585 Milliarden Dollar (469 Milliarden Euro) zu - darunter sind Gelder für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Ausbildung syrischer Rebellen.

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Auch US-Präsident Barack Obama schaltete sich ein: Er forderte das demokratische Regierungslager auf, Bedenken zurückzustellen und den Kompromiss passieren zu lassen.

Die Senatoren haben für ihre Beratungen offenbar etwas mehr Zeit als zunächst gedacht. Wie die «Washington Post» berichtete, wurde die Frist am Freitagnachmittag vom Repräsentantenhaus im Stillen bis Mittwoch verlängert. Bis dahin muss der Etat unter Dach und Fach sein - sonst müssen wie im letzten Jahr Hunderttausende Beamte in den Zwangsurlaub geschickt werden. Zunächst hatte es geheißen, bis Mitternacht in der Nacht auf Sonntag muss abgestimmt werden.

Insgesamt geht es um einen Etat von 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro). Damit wären die meisten Regierungsausgaben bis zum Ende des Haushaltsjahres im September 2015 finanziert. Das von Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus hatte das Budget mit 219 zu 206 Stimmen verabschiedet - jetzt liegt der Ball beim Senat.

Doch auch aus dem Obama-Lager kommt nun Widerstand. Viele linke Demokraten sind über zwei im Etat versteckte «Details» frustriert. So werden damit etwa einzelne Maßnahmen zur Bankenregulierung rückgängig gemacht und die Obergrenzen für politische Spenden angehoben. Zwar meinte Obama, beides gefalle ihm nicht - trotzdem müsse der Etat nun durch den Kongress.

Im vergangenen Jahr hatte der Haushaltsstreit zu einer zweiwöchigen Schließung von öffentlichen Einrichtungen geführt. Dies schadete auch der Wirtschaft des Landes.

Bericht Washington Post