«Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt», sagte Scholz. Dies stehe hinter den Aktivitäten der Bundesregierung, wenn es um Waffenlieferungen, finanzielle und humanitäre Unterstützung, die Aufnahme der Flüchtlinge oder um die Sanktionspakete gehe, die global und weltweit vereinbart würden.
Zugleich betonte der Kanzler das Ziel der Reduzierung der Abhängigkeit vom Import russischer Energie. «Wir wissen alle: Diese Abhängigkeiten sind über Jahrzehnte gewachsen, und sie lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen beenden.» Deshalb sei hier ein gemeinsamer europäischer Kurs wichtig. Die Weichen seien gestellt, «und sie werden auch nach dem Krieg weiter einen Kurs vorgeben, den wir zu gehen haben».
Die EU-Kommission hatte ein Embargo gegen Kohle aus Russland vorgeschlagen. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten.
