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Schlagabtausch über Merkels Regierungspolitik

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Berlin (dpa) - Im Bundestag kommt es heute zur sogenannten Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den künftigen Kanzleretat traditionell für einen Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Mit Spannung wird erwartet, welches Urteil das Bundesverfassungsgericht zuvor über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verkünden wird. Um eine zeitliche Kollision mit der Urteilsverkündung zu verhindern, war Merkels Rede geschoben worden. So kann sie direkt auf die Karlsruher Entscheidung reagieren.

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