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Scheuer will verschärfte Regelungen zu Fahrverboten ändern

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Ein Auto fährt an einem mobilen Blitzwagen, einem Geschwindigkeitsmessanhänger der Marke Votronic, vorbei. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Foto: dpa

Änderungen der Straßenverkehrsordnung sind Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser.


Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will verschärfte Regelungen zu Fahrverboten bei zu schnellem Fahren zurücknehmen.

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Scheuer sagte am Freitag vor Journalisten in Berlin, er werde nun auf die Länder zugehen, um eine Zustimmung zu erreichen. Konkret geht es darum, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Dies sei unverhältnismäßig, sagte Scheuer. Er wolle den Ländern vorschlagen, dass künftig kein Monat Fahrverbot mehr drohe - dafür solle das Bußgeld leicht erhöht werden.

Zuvor hatte die Deutsche Presse-Agentur über eine geplante Überarbeitung der neuen Straßenverkehrsordnung berichtet, die erst seit Ende April in Kraft ist.

Scheuer sagte, wegen einer Überarbeitung seien auch Länder auf ihn zugekommen, außerdem gebe es viel Kritik von Experten an den verschärften Regeln für Autofahrer. Die Änderungen könnten im Zuge einer neuen Novelle der Straßenverkehrsordnung umgesetzt werden, die in der zweiten Jahreshälfte geplant sei, sagte Scheuer. Dabei gehe es um Anpassungen im Zuge der Reform der Autobahnverwaltung. Um das Autobahnnetz kümmert sich künftig der Bund aus einer Hand.

Der Bundesrat hatte Scheuers Vorlage zur Änderung der nun geltenden neuen Straßenverkehrsordnung in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Scheuer sagte, das Ministerium habe dann die Wahl gehabt, das Gesamtpaket als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen. Die neue Straßenverkehrsordnung bringe aber große Fortschritte für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger.

Der ADAC hat die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßt, die neue Straßenverkehrsordnung teilweise wieder zu überarbeiten.

»Insbesondere die Geschwindigkeitsverstöße werden unverhältnismäßig hart bestraft«, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. »Durch die Neuregelung ging die seit Jahren bewährte Differenzierung in leichte, mittlere und grobe Verkehrsverstöße und damit das Gleichgewicht aus Geldbußen, Punkten und Fahrverboten verloren. Hier macht eine stärke Differenzierung Sinn.«

Bundesverkehrsministerium zu den neuen Regeln

Bundesverkehrsministerium zu den neuen Bußgeldern

Beschluss des Bundesrats zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 14. Februar 2020

ADAC zur Novelle der Straßenverkehrsordnung

Ursprünglicher Verordnungsvorschlag der Bundesregierung (vom Bundesrat mit Änderungen beschlossen)

Bußgeld-Verordnung

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