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Schäuble kritisiert Stopp für Fiskalpakt im Bundesrat

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Stoppsignal des Bundesrats für eine Umsetzung des EU-Fiskalpakts in nationales Recht kritisiert. Dies sende «ein kurioses Signal nach Europa», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die Länderkammer hatte ein entsprechendes Gesetz mit der neuen Mehrheit der rot-rot-grünen Länder abgelehnt. Nun muss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss suchen. Für den Fiskalpakt, der bereits in Kraft ist, hatte sich Kanzlerin Angela Merkel in der Eurokrise vehement eingesetzt.

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