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Rückenwind für SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei der Bundestagswahl 2013 enttäuschte Wähler von Schwarz-Gelb für die Sozialdemokraten gewinnen. «Ich bin überzeugt, dass wir es derzeit mit einem recht schlechten Regierungshandwerk zu tun haben», sagte der frühere Bundesfinanzminister.

Steinbrück und Gabriel
Gut gelaunt: Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück (l), und der Vorsitzende der Partei, Sigmar Gabriel, bei der Sondersitzung des Parteivorstandes Foto: Wolfgang Kumm Foto: dpa

Steinbrück war zuvor vom 35-köpfigen Vorstand einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert worden. «Das ist natürlich viel Rückenwind», sagte er in Berlin. Die offizielle Kür soll durch einen Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover folgen. Auch die ihm kritisch gegenüberstehende Parteilinke will ihn unterstützen. Steinbrück betonte, er wolle unentschlossene SPD-Wähler motivieren, zur Wahl zu gehen. 2009 war die SPD auf 23 Prozent gestürzt.

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Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei wahrscheinlich das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik 1949, sagte der 65-Jährige. Es gelte enttäuschte Wähler in der Wartehalle abzuholen. «Wir brauchen auch Perspektiven und eine wertegeleitete Politik.» Bei Merkel wisse man nie, wo man lande - sie fahre immer nur auf Sicht. Schon in der großen Koalition seien die Sozialdemokraten der bessere Teil der Regierung gewesen, betonte der damalige Finanzminister.

Die Kanzlerin sei bei der Bekämpfung der Krise in der Euro-Zone auf einem völlig falschem Kurs. Steinbrück: «Die Generallinie lautet: Es werden nur Symptome bekämpft. Es werden aber nicht die Ursachen angegriffen.» Als Beispiel nannte er die Gefahr durch marode Banken und die Macht der Finanzmärkte. Man müsse bei der Bankenregulierung sehr viel ehrgeiziger vorgehen als die Bundesregierung. Als Beispiel nannte er eine stärkere Kontrolle von Hedge Fonds (Finanzinvestoren).

Ein Bündnis mit der Linkspartei und den Piraten schlossen Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel aus. Trotz schlechter Umfragewerte ist das Ziel eine rot-grüne Koalition. Gabriel betonte: «Wir wollen wieder für ein soziales Gleichgewicht in Deutschland sorgen.» Dafür kämpfe die SPD gemeinsam mit Steinbrück.

Die FDP befand Steinbrück in einem ZDF-Interview dann für interessant, «wenn es Kräfte in der FDP gibt, die diese Partei aus dem Ghetto mit der CDU wieder herausführen wollen und aus dem Ghetto eines einzigen Themas - Steuersenkung und Marktradikalität».

Zugleich sprach er sich für Steuererhöhungen aus: «Ich glaube, dass wir einige Steuern für einige erhöhen müssen, nicht nur mit Blick auf die driftende Einkommen- und Vermögensverteilung», sondern auch mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen, die Unterfinanzierung von Bildung, die Infrastruktur und die Energiewende.

Steinbrück will ab sofort wegen seiner Kandidatur keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten. Er gehört mit Nebeneinnahmen von über 600 000 Euro seit 2009 zu den Topverdienern unter den Bundestagsabgeordneten. Sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp legt er nieder, das beim Fußballclub Borussia Dortmund nicht.

Die Parteilinke arrangierte sich mit Steinbrück. «Es gibt nur noch einen Kandidaten. Damit hat sich die Sache erledigt», sagte die Sprecherin der Parteilinken, Hilde Mattheis. Das Verfahren zur Auswahl sei aber befremdlich gewesen. Auch in den Landesverbänden gebe es eine breite Zustimmung für Steinbrück, sagte Bayerns SPD-Chef Florian Pronold. «Wir freuen uns, dass er nächster Kanzler wird.»

Offen ist weiter die Rentenpolitik der SPD. In einer Arbeitsgruppe soll nach Wegen gesucht werden, eine Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 zu verhindern. Die Parteilinke fordert, die jetzigen gut 50 Prozent beizubehalten, was aber pro Jahr eine zweistellige Milliardensumme kosten könnte und für Steinbrück kaum vertretbar sein dürfte. Im ZDF mahnte er bereits: «Die SPD wird eine Position finden müssen, die sie anschließend in Regierungsverantwortung durchtragen kann, auch gegenüber den Realitäten.»

Gabriel hatte angekündigt, dieser Punkt werde bereits am Montag geklärt. Nun soll aber darüber voraussichtlich erst beim kleinen Parteitag am 24. November entschieden werden.

Ein Schwerpunkt im Wahlkampf soll neben der Schaffung eines neuen sozialen Gleichgewichts die Bändigung der Finanzmärkte sein. Das von Steinbrück hierzu jüngst vorgelegte Konzept erhielt in Teilen auch Zustimmung vom früheren Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Dazu gehört der Plan, dass Banken sich selbst retten müssen und nicht mehr der Steuerzahler - Steinbrück fordert einen 200 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds. Ackermann warnte aber bei der Regulierung von Banken vor Alleingängen.

Gabriel wies Vorwürfe zurück, in der Kandidatenfrage getäuscht zu haben. Seine Aussage vom 23. September, es gebe noch keine Festlegung auf einen Kandidaten, sei korrekt gewesen. Zu diesem Zeitpunkt wusste Gabriel schon vom Verzicht des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Es seien aber noch Gespräche zu führen gewesen. Diese seien auch am Freitagmorgen noch nicht abgeschlossen gewesen. Am Nachmittag war Steinbrück dann präsentiert worden.

Mitglieder Parteivorstand

Rede Gabriel zu Steinbrück-Nominierung

SPD-ABC mit Infos zur Partei

Steinbrück-Papier zur Bankenbändigung