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Rot-rot-grüne Verhandlungen in Thüringen vor dem Abschluss

Erfurt (dpa) - Die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Thüringen biegen auf die Zielgerade ein. Linke, SPD und Grüne wollen ihre Gespräche heute abschließen.

Fortsetzung Koalitionsverhandlungen Rot-Rot-Grün
Die Linke-Vorsitzende Hennig-Wellsow und Ministerpräsidentenkandidat Ramelow nehmen in Erfurt an den Koalitionsverhandlungen teil. Foto: Michael Reichel Foto: dpa

Dabei scheinen alle größeren Streitpunkte bereits ausgeräumt zu sein. Bei den noch ausstehenden Verhandlungen werde es vor allem darum gehen, Prioritäten für die einzelnen beschlossenen Projekte festzulegen, sagte Grünen-Landeschef Dieter Lauinger.

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Die drei Parteien wollen ihren Koalitionsvertrag am Donnerstag vorstellen. Gut zwei Wochen später, am 5. Dezember, ist dann die Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten geplant. Im Landtag haben Linke, SPD und Grüne lediglich eine Stimme Mehrheit. Die CDU hatte erfolglos versucht, die Grünen von einem Dreier-Bündnis mit ihr und der SPD zu überzeugen.

In den vergangen Tagen hatte sich Rot-Rot-Grün auf eine Reihe von Projekten geeinigt: Unter anderem wurden ein kostenloses Kita-Jahr, mehr Geld für die Freien Schulen und ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor vor allem für Langzeitarbeitslose beschlossen. Zudem soll der Verfassungsschutz nur noch in Ausnahmefällen V-Leute einsetzen dürfen.