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Richterbund zu Fall Sami A.: Gewaltenteilung aus gutem Grund

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Berlin (dpa) - Mit seiner Aussage zur Diskrepanz zwischen Richterentscheidungen und dem Rechtsempfinden der Bevölkerung hat NRW-Innenminister Herbert Reul auch den Deutschen Richterbund gegen sich aufgebracht. »Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung«, sagte Richterbund-Chef Jens Gnisa der »Rheinischen Post«. »Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Es ist nicht zuträglich, wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird.«

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