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Regierungsumbildung in Ägypten

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Ansprache
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Präsident Mursi bei seiner Fernsehansprache am 26. Dezember. Foto: Egyptian Presidency Foto: dpa

Istanbul/Kairo (dpa) - Nach Annahme der von den Islamisten erarbeiteten Verfassung will Ägyptens Präsident Mohammed Mursi Medienberichten zufolge nun auch sein Kabinett erneuern.


Mehrere Zeitungen meldeten am Donnerstag eine bevorstehende Regierungsumbildung. Nach Informationen der staatlichen Zeitung «Al-Ahram» sollten rund zehn Minister ausgewechselt werden, die unabhängige «Al Masry al-Youm» ging von bis zu acht aus. Mursi hatte am Vorabend bei einer Rede bereits von möglichen Veränderungen in der Ministerrunde gesprochen, ohne jedoch konkret zu werden.

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Das islamistische Staatsoberhaupt hatte dabei auch angekündigt, Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu ergreifen. «Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, um die ägyptische Wirtschaft anzukurbeln», versprach er. Wie «Al-Ahram» am Donnerstag online berichtete, sind von den Plänen Mursis vor allem Ressorts in den Wirtschafts- und Verbraucherbereichen betroffen, beispielsweise die Ministerien für Handel, Kommunikation, Elektrizität und Landwirtschaft. Doch auch an der Spitze des Justizministeriums solle es einen Wechsel geben, hieß es.

In Ägypten geht es seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak wirtschaftlich massiv bergab. Erst in dieser Woche wurde das Land von der Ratingagentur Standard & Poor's herabgestuft. Das ägyptische Pfund verzeichnete am Mittwoch im Vergleich zum US-Dollar den niedrigsten Wert seit acht Jahren. Viele Ägypter leben ohnehin schon unter der Armutsgrenze und haben noch nicht einmal zwei Dollar am Tag zur Verfügung.

Derweil scheiterten islamistische Juristen bei ihrem Versuch, ihre Vorstellungen von Anstand und Moral auch im künstlerischen Bereich durchzusetzen. Ein Gericht in Kairo wies eine Klage wegen angeblicher Obszönitäten in Filmen gegen die populäre Schauspielerin Ilham Schahin zurück. Die 51-jährige Künstlerin ist eine ausgesprochene Kritikerin von Muslimbruderschaft und Salafisten.

Islamistische Anwälte haben jüngst angekündigt, verstärkt gegen Prominente vorgehen zu wollen, die den Islam beleidigen oder den moralischen Verfall der Gesellschaft vorantreiben würden. Es gibt bereits eine Reihe von Anzeigen gegen Satiriker, Schauspieler und Filmemacher.

«Al-Ahram»-Bericht