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Regierungschefs streiten in Potsdam über Solidaritätszuschlag

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Potsdam (dpa) - Der Streit um die Fortführung des Solidaritätszuschlags beschäftigt heute die Regierungschefs der Länder bei einem Sondertreffen in Potsdam. Einig sind sich die Bundesländer, dass die Einnahmen aus dem Soli von derzeit 13 Milliarden Euro jährlich erhalten bleiben sollen - auch nach Ende des Solidarpakts II 2019. Der Vorstoß der Regierungschefs von SPD und Grünen, die Abgabe künftig in die Einkommensteuer einzubauen, stößt allerdings bei der Union auf Ablehnung. Dort wird befürchtet, dass dies von den Bürgern als heimliche Steuererhöhung empfunden würde.

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