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Regierungschefs: Keine Einigung bei »Soli« und Länderfinanzausgleich

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Potsdam (dpa) - Die Verhandlungen über die Zukunft des »Soli« und des Länderfinanzausgleichs bleiben festgefahren: Die Ministerpräsidenten der Länder erzielten bei einem Sondertreffen in Potsdam keine Einigung. Sie forderten aber einmütig, die Milliarden-Einnahmen aus dem Solidarzuschlag weit über 2019 hinaus zu erhalten und auch die Länder daran zu beteiligen. Die Hälfte der Einnahmen und damit mindestens 8 bis 10 Milliarden Euro müssten an die Länder fließen, erklärten Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke und seine Thüringer Amtskollegin Christine Lieberknecht im Anschluss.

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