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Regierung will Panzer-Geschäft mit Algerien nicht stoppen

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Gabriel hat angekündigt, künftig weniger Rüstungsexporte von Panzern und Kleinwaffen genehmigen zu wollen. Foto: Rheinmetall/Archiv Foto: dpa

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will einen großen Panzer-Vertrag mit Algerien nicht nachträglich stoppen. Es gebe derzeit keinen Anlass, die von der früheren schwarz-gelben Bundesregierung erteilten Genehmigungen zurückzuziehen, erfuhr die dpa aus Regierungskreisen.


Andernfalls hätten die beteiligten Rüstungskonzerne «erhebliche Schadenersatzansprüche», die in den Milliardenbereich gehen könnten. Die Sicherheitslage in Algerien habe sich nicht verändert, der nordafrikanische Staat sei kein Bürgerkriegsland, hieß es weiter.

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Wie das «Handelsblatt» berichtete, will der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern in den kommenden Wochen mit Algerien den Vertrag zur Produktion von 980 Radpanzern vom Typ «Fuchs 2» unterzeichnen. Der Auftrag soll sich auf 2,7 Milliarden Euro belaufen. Gabriel hatte angekündigt, künftig weniger Rüstungsexporte von Panzern und Kleinwaffen genehmigen zu wollen.