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Regierung stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag - FDP sagt Nein

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Berlin (dpa) - Die Regierung wird keinen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD stellen. »Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen«, sagte FDP-Chef Philipp Rösler für die fünf FDP-Bundesminister. Damit ist ein Regierungsantrag vom Tisch. Kanzlerin Angela Merkel hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Nach dpa-Informationen will die Ministerrunde den Ländern bei ihrem Verbotsantrag aber Unterstützung zusagen, etwa bei der Sammlung von Belegen gegen die rechtsextreme Partei. Die offizielle Entscheidung soll am Mittwoch im Kabinett fallen.

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