weather-image
-2°

Regierung: Deutsch-ägyptisches Verhältnis ernsthaft belastet

0.0
0.0
Kairo
Bildtext einblenden
Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo.Den Mitarbeitern wurden illegaler Geldtransfer sowie Arbeiten ohne Lizenz vorgeworfen. Foto: Khaled Elfiqi Foto: dpa

Berlin/Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung hat mit tiefer Enttäuschung auf das Urteil eines ägyptischen Gerichts gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) reagiert.


»Die Bundesregierung hat das Urteil mit großer Bestürzung zur Kenntnis genommen und hält es für eine ernste Belastung des deutsch-ägyptischen Verhältnisses«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Seibert nannte das Strafmaß unverhältnismäßig. Auch stehe das Urteil in eklatantem Widerspruch zu dem kürzlich geschlossenen Kulturabkommen zwischen beiden Ländern. Auch führende EU-Politiker zeigten sich bestürzt.

Anzeige

Bundespräsident Joachim Gauck telefonierte am späteren Mittwochnachmittag mit dem Vorsitzenden der Adenauer-Stiftung Hans-Gert Pöttering. Gauck bekundete nach Angaben eines Sprechers seine Solidarität und bat Pöttering, dies den Betroffenen weiterzugeben. Der Bundespräsident habe sich über den Vorgang informieren lassen und wolle den Fortgang »sehr genau« weiterverfolgen.

Ein Gericht in Kairo hatte am Dienstag neben Mitarbeitern anderer ausländischer Organisationen zwei deutsche Mitarbeiter der CDU-nahen Stiftung in Abwesenheit verurteilt. Sie sollen illegal ausländisches Geld verwendet haben, um Unruhe in Ägypten zu schüren, so das Gericht. Der ehemalige Leiter des KAS-Büros in Kairo, Andreas Jacobs, wurde in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, eine Mitarbeiterin soll zwei Jahre hinter Gitter.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Stefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, zeigten sich am Mittwoch ebenfalls besorgt. »Die Zivilgesellschaft hat eine entscheidende Rolle zu spielen in der laufenden demokratischen Entwicklung Ägyptens. Es muss ihr möglich sein, frei zu agieren.« Das Urteil sende in dieser Hinsicht ein »negatives Signal« aus.

Schärfer im Ton reagierte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Er bezeichnete die Urteile als »inakzeptabel, ungerechtfertigt und darauf ausgerichtet, eine lebendige Zivilgesellschaft zu ersticken«. Er ermahnte auch die Regierung von Präsident Mursi. »Es ist eine Enttäuschung zu sehen, dass eine demokratisch gewählte Regierung die gleichen alten Praktiken der Einschüchterung nutzt wie sie schon unter dem Mubarak-Regime angewandt wurden.«

Die US-Regierung hatte sich bereits zuvor »zutiefst besorgt« über die Urteile gegen Mitarbeiter ausländischer Organisationen geäußert. »Die Entscheidungen unterlaufen den Schutz universaler Menschenrechte und werfen Zweifel an der ägyptischen Bereitschaft auf, die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft zu unterstützen«, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am späten Dienstagabend.

Das Gericht in Kairo hatte insgesamt 43 Mitglieder ausländischer Nicht-Regierungsorganisationen zu Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wurden neben illegalen Geldtransfers Arbeiten ohne Lizenz vorgeworfen.

Konrad-Adenauer-Stiftung Kairo