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Regierung: Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz war rechtmäßig

Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble wirbt weiter für das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. «Ich hoffe, dass das ratifiziert wird», sagte er in seiner Haushaltsrede im Bundestag. Mehr als jetzt sei nicht zu erreichen. Den Ankauf von Steuer-CDs aus Schweizer Banken mit Angaben über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger nannte Schäuble «höchst umstritten». Man dürfe sich dabei nicht auf die Zusammenarbeit mit «mehr oder weniger kriminellen Figuren» stützen. Dies sei eine «Perversion des Rechtsstaats». Schäubles Ministerium hält den Ankauf solcher CDs hingegen für rechtmäßig.

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