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Reding: Deutschland muss bei Hartz-IV-Anträgen Einzelfall prüfen

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Frankfurt/Main (dpa) - EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, Hartz-IV-Anträge arbeitssuchender EU-Bürger nicht pauschal abzulehnen. Es müsse im Einzelfall geprüft und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entschieden werden, sagte Reding der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Das gebe das Diskriminierungsverbot in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie vor. Das deutsche Sozialgesetzbuch sieht einen pauschalen Leistungsausschluss für Ausländer vor, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.

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