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Ramelow bittet Landtag um Aufhebung seiner Immunität

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Landtag gebeten, seine Abgeordneten-Immunität aufzuheben. Hintergrund ist ein Verfahren der sächsischen Justiz wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2010. Deshalb hatte sich das Amtsgericht Dresden Anfang Dezember an das Erfurter Parlament gewandt. Das Verfahren sei «eine Form von politischer Belästigung, die Menschen einschüchtern soll, die gegen Nazis ihre Stimme erheben», sagte Ramelow der dpa.

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