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Patentamt erteilt Gema-Tarifreform weitgehende Absage

München (dpa) - Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der umstrittenen Gema-Tarifreform eine weitgehende Absage erteilt. Die Schiedsstelle halte ausdrücklich weiterhin an der Vielzahl der bisherigen Tarife im Veranstaltungsbereich fest, hieß es in einer Gema-Mitteilung. Der Musikrechteverwerter hatte das Tarifsystem ursprünglich vereinfachen und die vorhandenen Tarife von elf auf zwei reduzieren wollen. Die Pläne hatten starke Proteste ausgelöst. Die Musikveranstalter befürchteten «existenzgefährdende Erhöhungen» und sagten ein Diskothekensterben voraus.

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