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Papier: Soli «spätestens 2019» verfassungswidrig

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Berlin (dpa) - Der Solidaritätszuschlag ist nach Einschätzung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier in wenigen Jahren verfassungswidrig. Spätestens 2019, wenn auch der Solidarpakt II ende, lasse sich der jetzige Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen, sagte der Jurist der Zeitung «Die Welt». Den Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, den Solidarpakt II nach 2019 in einen Fonds für bedürftige Regionen in ganz Deutschland zu verwandeln, wies der Ex-Verfassungsrichter zurück.

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