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Orban scheitert an EU-Gericht: Richter dürfen im Amt bleiben

Luxemburg (dpa) - Die Regierung des rechts-konservativen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban darf die älteren Richter des Landes nicht vorzeitig in den Ruhestand schicken. Der Europäische Gerichtshof stoppte in Luxemburg die von Orban geplante Zwangspensionierung von einem Zehntel der Richter, Staatsanwälte und Notare. Es handele sich um eine unerlaubte Diskriminierung aus Gründen des Alters, entschieden die höchsten EU-Richter. Orban war von der Opposition beschuldigt worden, im Justizapparat lediglich Platz für eigene Parteifreunde schaffen zu wollen.

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