weather-image

Opposition sieht sich als Wahlsieger in Georgien

Tiflis (dpa) - Bei der hartumkämpften Parlamentswahl in Georgien hat sich Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili trotz unklarer Mehrheitsverhältnisse zum Sieger ausgerufen. Staatschef Michail Saakaschwili räumte lediglich ein, dass die Hauptstadt Tiflis verloren sei.

Iwanischwili
Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili stimmte aus Protest nicht ab, weil ihm die Behörden die Staatsbürgerschaft entzogen hatten. Foto: Igor Kovalenko Foto: dpa

In den Regionen der Südkaukasusrepublik habe seine Partei Vereinte Nationale Bewegung dagegen viele starke Direktkandidaten, sagte Saakaschwili am Montagabend in Tiflis. Fast die Hälfte der 150 Mandate wird an Direktkandidaten vergeben, so dass die Sitzverteilung zunächst unklar blieb.

Anzeige

Iwanischwilis Bewegung Georgischer Traum kam auf 51 Prozent der Stimmen, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen unter Berufung auf Wählerbefragungen berichtete. Saakaschwilis Partei habe 41 Prozent erhalten. Damit wäre auf jeden Fall das Machtmonopol des seit 2003 regierenden Staatschefs gebrochen. Saakaschwili zeigte sich zur Zusammenarbeit bereit. Beide Anführer mahnten zur Ruhe.

Die Opposition sprach sogar von einem klaren Wahlsieg mit 67 zu 23 Prozent der Stimmen. Wegen einer Besonderheit des Wahlrechts muss dies für Iwanischwili aber nicht die Mehrheit im Parlament bedeuten. Das Land werde auf jeden Fall erstmals eine starke Opposition haben, betonten Experten. Sowohl Saakaschwili als auch Iwanischwili betonen, dass sie einen prowestlichen Kurs beibehalten wollen und eine Mitgliedschaft in EU und Nato anstreben.

Die von einem Folterskandal in Gefängnissen überschattete Abstimmung gilt dennoch als Richtungsentscheidung. Die Wahl werde «die Intensität und den Rhythmus» der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Georgien bestimmen, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Die USA warnten vor möglicher Gewalt nach der Wahl. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einem «Lackmustest» für die Demokratie im Land.

Rund 3,6 Millionen Wahlberechtigte waren zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag am späten Nachmittag bei 53 Prozent. Derzeit verfügt Saakaschwilis Partei mit 119 Sitzen über die absolute Mehrheit in einem Parlament ohne echte Opposition. Die Wahl hat zentrale Bedeutung, weil ab kommendem Jahr per Verfassungsänderung der bislang untergeordnete Ministerpräsident faktisch die Entscheidungsgewalt im Land übernimmt.

Nach einem aufgeheizten Wahlkampf klagten Regierungsgegner über Manipulationen bei der Abstimmung. Die Führung habe Wähler rundum mit Bussen in verschiedene Wahllokale gefahren, um widerrechtlich mehrfach ihre Stimme abzugeben. Polizisten in Zivil hätten Wähler eingeschüchtert, behauptete eine Sprecherin von Georgischer Traum. Nichtregierungsorganisationen kritisierten, dass Regierungsgegner im Vorfeld der Wahl unter Druck gesetzt und festgenommen worden seien.

Iwanischwili stimmte aus Protest nicht ab, weil ihm Saakaschwilis Behörden die Staatsbürgerschaft entzogen hatten. Eine umstrittene Verfassungsänderung, die ihm als Inhaber eines EU-Passes eine Teilnahme dennoch erlaubt, lehnt der Unternehmer ab. Das Präsidentenlager wirft dem in Russland zu Reichtum gekommenen Iwanischwili vor, ein Handlager des Kremls zu sein. Das Verhältnis der beiden früheren Sowjetrepubliken ist seit dem Krieg im Sommer 2008 weiter zerrüttet.

Es handelt sich um die bedeutendste Abstimmung in dem für den Westen strategisch wichtigen Land seit der unblutigen Rosenrevolution von 2003. Der damalige Held Saakaschwili steht heute als autoritärer Führer in der Kritik. Nun gilt Iwanischwili als neuer Hoffnungsträger für viele Menschen, die mehr Demokratie und Wohlstand ersehnen.

Auswärtiges Amt zu Georgien

CIA zu Georgien

Saakaschwilis Seite

Iwanischwilis Seite

Georgischer Traum, Georgisch