weather-image

Öffentlicher Dienst: Stasi-Überprüfung soll verlängert werden

0.0
0.0

Berlin (dpa) - Leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen auch künftig auf eine frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit hin überprüft werden können. Die geltende Regelung, die Ende 2019 ausläuft, solle bis 2030 verlängert werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sehe ein Entwurf des neuen Stasi-Unterlagengesetzes vor, über den am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll. Im Jahr 2018 gab es 167 Anträge auf Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst und 446 Anträge auf Überprüfung von Mandatsträgern.

Anzeige


Mehr Nachrichten