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Obamas Einwanderungsreform nimmt erste Hürde

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Einwanderungsreform
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Kernpunkt der Einwanderungsreform ist es, den rund elf Millionen Ausländern ohne gültige Papiere in den USA einen Weg in die Legalität zu weisen. Foto: Michael Nelson/ Archiv Foto: dpa

Washington (dpa) - Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Reform des Einwanderungsgesetzes hat eine erste Hürde genommen. Ein Senatsausschuss stimmte am Dienstag zu, dass der Gesetzentwurf im Plenum des Senats diskutiert werden soll.


Obama begrüßte den Schritt. Der von republikanischen und demokratischen Senatoren ausgearbeitete Entwurf entspreche im wesentlichen seinen Reformvorstellungen, meinte er in einer schriftlichen Erklärung am Dienstagabend (Ortszeit).

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Kernpunkt der Reform ist es, den rund elf Millionen Ausländern ohne gültige Papiere in den USA einen Weg in die Legalität zu weisen. Experten sprechen von einer der wichtigsten Reformen der Zuwanderungsgesetze seit 30 Jahren. Die Debatte im Senat soll Anfang Juni beginnen.

Die Neugestaltung der Immigrationsgesetze gehören neben schärferen Waffengesetzen und Schuldenabbau zu Obamas Top-Prioritäten für die zweite Amtszeit. Während Obama mit einem ersten Anlauf zu strikteren Waffengesetzen gescheitert ist, gilt eine Einigung in Sachen Einwanderung als eher möglich.

Allerdings herrscht im Kongress ein Patt: Die Demokraten beherrschen den Senat, die oppositionellen Republikaner das Repräsentantenhaus.

Das Thema Einwanderung hat auch wahltaktische Bedeutung: Die über 50 Millionen Latinos in den USA werden bei Wahlen immer mehr zum Zünglein an der Waage. Rund 70 Prozent unter ihnen hatten im November für Obama gestimmt - ohne sie hätte er wohl verloren.