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Obama fordert im Steuerskandal personelle Konsequenzen

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Obama
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Entzaubert ist Obama schon seit langem. Fortüne beim Regieren ist ihm nicht beschert - jetzt ist er mit zwei handfesten Skandalen konfrontiert. Foto: Michael Reynolds Foto: dpa
Eric Holder
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US-Justizminister Eric Holder geriet im Justizausschuss im Repräsentantenhaus vor allem wegen des Ausspionieren von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP unter Druck. Foto: Jim Lo Scalzo Foto: dpa
AP Associated Press
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Die US-Nachrichtenagentur Associated Press ist nach eigenen Angaben vom US-Justizministerium bespitzelt worden. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv Foto: dpa
Tea Party
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Die US-Steuerbehörde IRS soll die konservative Gruppierung der Republikanischen Partei gezielt unter Druck gesetzt haben. Foto: Michael Reynolds/Archiv Foto: dpa
John Boehner
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Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner: «Meine Frage ist nicht, wer zurücktreten soll. Meine Frage ist, wer wegen des Skandals ins Gefängnis geht.» Foto: Olivier Douliery Foto: dpa
Tea Party
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Tea Party-Mitglieder in historischen Kostümen: Die US-Steuerbehörde IRS soll die konservative Gruppierung der Republikanischen Partei gezielt unter Druck gesetzt haben. Foto: Jim Lo Scalzo/Archiv Foto: dpa
US-Justizministerium
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Nach Affären unter Druck: das US-Justizministerium. Foto: Jim Lo Scalzo Foto: dpa
Associated Press
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Eingangsbereich des Associated Press-Gebäudes am Rockefeller Center in Manhattan. Foto: Jens Kalaene/Archiv Foto: dpa

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama verlangt im Skandal um die Steuerbehörde IRS personelle Konsequenzen.


Wer für die gezielten Überprüfungen von Oppositionsgruppen wie die Tea-Party-Bewegung durch die IRS verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Mittwoch im Weißen Haus.

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Zugleich erhöhte die Opposition den Druck auf die Regierung. »Meine Frage ist nicht, wer zurücktreten soll. Meine Frage ist, wer wegen des Skandals ins Gefängnis geht«, sagte John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Kongress. »Was ich will, ist die Wahrheit«.

US-Justizminister Eric Holder geriet im Justizausschuss im Repräsentantenhaus vor allem wegen des Ausspionieren von Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unter Druck. Er beharrte darauf, dass er an dem Vorgang nicht persönlich beteiligt gewesen sei. »Ich bin nicht die Person, die mit der Entscheidung etwas zu tun hatte.« Er sei mit dem Fall »nicht vertraut«. Sein Stellvertreter habe den Zugriff geleitet.

Obama ist durch die beiden Skandale erheblich unter Druck geraten. Er reagierte empört auf gezielte Überprüfungen durch die Steuerbehörde IRS. Die Gesetze müssten »fair und unparteiisch« angewendet werden, meinte er in einer Erklärung. Das Vorgehen sei »inakzeptabel und unentschuldbar«.

Holder hatte bereits am Dienstag eine Untersuchung der Bundespolizei FBI in der Steueraffäre angekündigt. Die Steuerbehörde hatte kürzlich zugegeben, gezielt Regierungs-kritische Gruppen wie etwa die Tea-Party-Bewegung verstärkt ins Visier genommen zu haben.

Zur Sammlung von Telefondaten von AP-Reportern äußerte sich Obama dagegen bisher nicht persönlich. Sein Sprecher Carney meinte bereits am Dienstag, niemand im Weißen Haus sei darin verwickelt. Wegen laufender strafrechtlicher Ermittlungen könne er keinen weiteren Kommentar abgeben. Er sagte lediglich, Obama sei ein Verfechter der Pressefreiheit.

AP wies die Behauptung von Holder zurück, ein sehr ernster Fall von Geheimnisverrat habe zum Handeln gezwungen. AP-Chef Gary Pruitt antwortete in einem Brief, es gehe offenbar um einen AP-Bericht vom Mai 2012 über ein vereiteltes Bombenattentat auf ein US-Flugzeug.

AP habe mit der Veröffentlichung gewartet, »bis die Regierung uns versicherte, dass die Sorge um die nationale Sicherheit vorüber sei«. Zudem habe das Weiße Haus damals selbst an die Öffentlichkeit gehen wollen.

Nach Angaben von AP - einer der größten Nachrichtenagenturen der Welt - wurden Anruflisten von 20 Telefonanschlüssen ausspioniert. Mehr als 100 Journalisten seien betroffen.

Obama wolle sich auch für einen stärkeren Quellenschutz bei Journalisten einsetzen, sagte Carney. Das Weiße Haus sei bereits in dieser Frage in Kontakt mit dem Kongress. Obama habe sich in seiner Zeit als Senator für eine solche Regelung eingesetzt.

Pressefreiheit gilt in den USA als besonders hohes Gut - das Ausspionieren der Telefondaten von Reportern löste daher eine Welle der Empörung aus. Die European Alliance of News Agencies (EANA) sprach von einer ernsthaften Verletzung der Pressefreiheit.