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NSU-Ermittlungen: Ex-NRW-Innenminister entschuldigt sich

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Der frühere Innenminister Nordrhein-Westfalens, Fritz Behrens (SPD), vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Foto: Robert Schlesinger Foto: dpa

Berlin (dpa) - Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur rechtsextremen Terrorzelle NSU hat der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) Fehleinschätzungen eingeräumt. »Ich entschuldige mich dafür«, sagte Behrens, an Opfer und Angehörige gerichtet.


Bei der Befragung geht es um den sogenannten Nagelbombenanschlag im Juni 2004 in Köln. Damals waren vor einem türkischen Friseursalon in der Keupstraße 22 Menschen verletzt worden. Der Ausschuss will wissen, warum frühe Hinweise auf einen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund nicht weiter verfolgt wurden.

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Behrens wies den Vorwurf zurück, in die Ermittlungen eingegriffen zu haben. Die damals von ihm gestellte Frage: »Warum ist der Verfassungsschutz eingeschaltet?« sei nicht in der Absicht erfolgt, diese Einschaltung zu beenden. Hinweise auf einen terroristischen Anschlag habe es zunächst nicht gegeben. Behrens räumte ein, unmittelbar nach dem 9. Juni 2004 in den Urlaub gegangen zu sein und in den ersten Tagen nach dem Anschlag im wesentlichen telefonisch mit den Ermittlern Kontakt gehalten zu haben. Ob er auch mit dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) telefoniert habe, konnte Behrens aus der Erinnerung nicht sagen. Er halte es aber für wahrscheinlich.

Nach Ansicht des Unions-Obmanns im Ausschuss, Clemens Binninger, wurde bei den Ermittlungen in Köln die möglicherweise größte Chance vertan, dem NSU-Terrortrio früher auf die Spur zu kommen. Stattdessen konzentrierten sich die Ermittler voll auf mögliche Täter im Milieu der organisierten Kriminalität.

Der Untersuchungsausschuss wird an diesem Donnerstag auch den heutigen Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster hören. Er war 2003 im Innenministerium mit dem ersten NPD-Verbotsverfahren befasst. In einer früheren Aussage hatte Förster sich erinnert, den jetzt als Mittäter des Neonazi-Trios angeklagten Ralf Wohlleben auf einer Liste von V-Leuten gesehen zu haben. Dies war aber bezweifelt worden.

Die ursprünglich geplante Befragung von Ex-Innenstaatssekretär August Hanning musste verschoben werden, weil er die Ladung angeblich zu spät erhalten hatte. Das führte bei vielen Ausschussmitgliedern zu Verärgerung. Die Terminplanung des Ausschusses musste deshalb geändert werden. Hanning wird nun am 30. November gehört, der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst am 12. Dezember.

Neonazi-Untersuchungsausschuss