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NSA-Ausschuss kann nicht auf Regierung und Geheimdienste hoffen

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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung fürchtet, die USA zu verärgern, wenn der NSA-Ausschuss zu viel aufdeckt - deswegen blockt sie bei der Zusammenarbeit. Das Gremium kann weder auf umfassende Unterstützung der Regierung noch des deutschen Geheimdienstes hoffen. Informationen über die transatlantischen Verhandlungen zu einem »No-Spy-Abkommen« sollen den Parlamentariern etwa vorenthalten werden. Denn dabei handle es sich um ein »laufendes Verfahren«, zitiert das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« einen Regierungsbeamten.

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