weather-image
13°

NSA-Ausschuss kann nicht auf Regierung und Geheimdienste hoffen

0.0
0.0

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung fürchtet, die USA zu verärgern, wenn der NSA-Ausschuss zu viel aufdeckt - deswegen blockt sie bei der Zusammenarbeit. Das Gremium kann weder auf umfassende Unterstützung der Regierung noch des deutschen Geheimdienstes hoffen. Informationen über die transatlantischen Verhandlungen zu einem «No-Spy-Abkommen» sollen den Parlamentariern etwa vorenthalten werden. Denn dabei handle es sich um ein «laufendes Verfahren», zitiert das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» einen Regierungsbeamten.

Anzeige