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NPD-Verbotsverfahren wohl nicht mehr vor der Bundestagswahl

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Berlin (dpa) - Für den von den Bundesländern geplanten Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD gibt es weiterhin keinen konkreten Termin. Voraussichtlich werde der Verbotsantrag aber nicht mehr vor der Bundestagswahl am 22. September beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, hieß es am Rande des Treffens der Ministerpräsidenten in Berlin. Die Ministerpräsidenten hatten den Verbotsantrag im Dezember 2012 beschlossen, nur Hessen enthielt sich. Bundestag und Bundesregierung haben sich nicht angeschlossen.

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