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NPD-Verbotsantrag: Alleingang der Länder naht - FDP verteidigt Nein

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Berlin (dpa) - Das angekündigte Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag naht ein Alleingang der Länder. Die Unions-Fraktionsspitze wertete den Widerstand der Regierung als eine Art Vorentscheidung für das Parlament. Die Koalitionsfraktionen werden nach Angaben der CSU voraussichtlich im April über die Frage beraten, ob der Bundestag einen eigenen Antrag stellen soll. Aus den Ländern hagelte es Kritik an der Vorfestlegung der Regierung. FDP-Chef Rösler und FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hielten dagegen, die Entscheidung sei wohlüberlegt.

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