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NPD will Verfassungstreue in Karlsruhe prüfen lassen

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Karlsruhe (dpa) - Während Bund und Länder noch über ein NPD-Verbot diskutieren, geht die rechtsextreme Partei zum Gegenangriff über: Das Bundesverfassungsgericht soll ihr die demokratische Gesinnung bescheinigen. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang des Antrags. Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass ihre Rechte durch Behauptungen, sie sei verfassungswidrig, verletzt würden. Der Antrag richtet sich gegen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die Anfang Dezember über einen Verbotsantrag entscheiden wollen.

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