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NPD will Verfassungstreue gerichtlich prüfen lassen

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Karlsruhe (dpa) - Mitten in der Diskussion über ein neues NPD-Verbotsverfahren prescht die rechtsextreme Partei in Karlsruhe vor: Mit einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht will sie ihre Verfassungstreue prüfen lassen. Seit Bestehen der Bundesrepublik sei noch keine Partei mit einem solchen Antrag vorstellig geworden, sagte ein Gerichtssprecher. Wann das Gericht entscheiden wird, ist offen. Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass ihre Rechte durch die ständigen Behauptungen, sie sei verfassungswidrig, verletzt würden.

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