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Neuer Eilantrag gegen Rettungsschirm ESM

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Karlsruhe (dpa) - Wird die Karlsruher Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM verschoben? Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat beim des Bundesverfassungsgericht einen neuen Eilantrag eingereicht. Das Gericht solle die Ratifizierung des ESM-Vertrags verhindern, bis die EZB ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe. Notfalls solle das Gericht die für Mittwoch geplante Verkündung der Entscheidung zum Rettungsschirm verschieben, fordert Gauweiler in dem Antrag.

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