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Neue Gewalt: Türkische Polizei nimmt Twitter-Nutzer fest

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Unruhen in Istanbul
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In Istanbul ist es wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der türkischen Polizei gekommen. Foto: Tolga Bozoglu Foto: dpa

Istanbul (dpa) - Erstmals seit Beginn der Proteste gegen die türkische Regierung ist die Polizei auch mit Festnahmen gegen im Internet aktive Regierungsgegner vorgegangen. In der westtürkischen Stadt Izmir seien mindestens 29 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden.


Ihnen werde Anstachelung zu einem Aufstand, Propaganda und Desinformation vorgeworfen, berichteten türkische Medien am Mittwoch. Vertreter der Demonstranten sagten nach einer Nacht mit neuer Gewalt in mehreren Städten, die Proteste würden fortgesetzt. Auch Gewerkschaften riefen ihre Anhänger auf die Straßen.

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Die Zahl der Verletzten sei inzwischen auf 4100 gestiegen, teilte der türkische Ärzteverband TTB mit. Davon seien 43 in einem kritischen Zustand. Bei den Protesten wurden nach früheren Angaben auch zwei Demonstranten getötet. Es gab am Mittwoch Berichte über einen dritten Toten.

Nach den Festnahmen in Izmir war zunächst unklar, auf welche Äußerungen sich die Vorwürfe gegen die Twitter-Nutzer offiziell bezogen. Ali Engin, Regionalvorsitzender der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) in Izmir, sagte nach einem Besuch bei der Polizei, die Festgenommenen hätten die türkische Protestbewegung unterstützt und sich für ein freies Land engagiert. »Wenn das ein Verbrechen ist, haben wir alle dieses Verbrechen begangen«, wurde er zitiert. Eine CHP-Politikerin sagte, die Tweets seien harmlos und die Vorwürfe überzogen. Die Polizei suchte nach weiteren Beschuldigten.

In Istanbul ist es auch in der Nacht zum Mittwoch wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. Besonders hart seien die Zusammenstöße in Antakya und der östlichen Stadt Tnceli gewesen, berichteten Medien. Die Polizei habe Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer eingesetzt, berichteten Aktivisten.

Eine der führenden Protestinitiativen, die Taksim-Plattform, kündigte nach einem Treffen mit Vizeregierungschef Bülent Arinc in Ankara an, ihren »Kampf« fortsetzen zu wollen, bis die Regierung auf ihre Forderungen eingehe. Die Aktivisten verlangen unter anderem den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul, der einem Einkaufszentrum weichen soll. Ferner müsse der Einsatz von Pfefferspray und Tränengas verboten werden. Alle für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlichen Funktionäre sollten entlassen werden, hieß es.

An dem Einsatz im Gezi-Park hatten sich die Proteste entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte.

Der türkischen Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk äußerte seine Unterstützung für die Proteste. »Die Erdogan-Regierung ist unterdrückend und autoritär«, zitierte die Zeitung »Radikal« den Schriftsteller.

Hacker der Internet-Gruppe Anonymous legten am Mittwoch die Internetseite des türkischen Ministerpräsidenten lahm. Die Seite war bis zum Nachmittag vom Netz. Türkischen Berichten zufolge sollen sich die Hacker auch Zugang zu E-Mail-Konten verschafft haben.

Analyse der Proteste, German Marshall Fund

dazu Crisis Group

dazu London School of Economics

Erdogans Fehler, German Marschall Fund

Verhältnis EU-Türkei, eu-inside

Taksim ist nicht Tahrir, Eurasia Review

Erdogans Abstieg, National Interest USA