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Nahles will Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern einschränken

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Berlin (dpa) - Bundessozialministerin Andrea Nahles will per Gesetz den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. »Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen«, sagte Nahles der »Rheinischen Post«. Nahles reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember zu Sozialleistungen für arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten. Das Urteil schreibt vor, das EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können.

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