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Ministerpräsident Beck: Keine Chance für Meldegesetz im Bundesrat


Berlin (dpa) - Das umstrittene Meldegesetz hat keine Chance, heute im Bundesrat durchgewunken zu werden. Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck im Deutschlandfunk. Er sei zuversichtlich, dass künftig niemand mehr in einer «lockeren Form» mit Daten von Bürgern umgehen werde. Nach der ursprünglichen Fassung des Gesetzes hätten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Für große Empörung hatte gesorgt, dass bei der Abstimmung im Bundestag nur wenige Abgeordnete beteiligt waren.

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