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Ministerium: Keine Beschlüsse zu schärferen Hartz-IV-Sanktionen

Berlin (dpa) - Das Bundesarbeitsministerium hat einen Medien-Bericht zurückgewiesen, nach dem verschärfte Sanktionen für säumige Hartz-IV-Empfänger bereits beschlossen sein sollen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erarbeite unter Beteiligung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen derzeit noch Vorschläge zur Rechtsvereinfachung. Festlegungen oder Beschlüsse lägen noch nicht vor, Ergebnisse würden im Herbst erwartet, so das Ministerium. Die «Bild» hatte berichtet, Hartz-IV-Empfängern solle künftig schon beim ersten Verstoß gegen Pflichten vom Jobcenter das Geld gekürzt werden.

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