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Mietpreise: Scholz legt neues Konzept für Grundsteuer vor

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Das Wohnen in Großstädten könnte im kommenden Jahr noch mal teurer werden. Da Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Grundsteuer neu regeln muss, werden einige Mieter für ihre Wohnung noch tiefer in die Tasche greifen müssen.

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Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zugesichert, dass das Aufkommen der Grundsteuer mit zuletzt 14 Milliarden Euro im Jahr auch nach seiner Reform etwa gleich bleiben soll.

Aber es gebe natürlich Verschiebungen, sagte Scholz bei einem Steuerforum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin. Das bedeutet: einige zahlen mehr, andere dagegen weniger. Er bat um Verständnis, dass er erst die Bundesländer über die Reformpläne in Kenntnis setzen wolle. Maßgabe sei, dass sich das Aufkommen strukturell von der heutigen Höhe nicht verändere. «Es ist auch gut für die Steuerbürger, die nicht mehr zahlen werden». 

Zu einem Bericht zu seinen Reformplänen, wonach besonders Mietern in gefragten Gegenden Mehrbelastungen drohen könnte, sagte er: «Die Bild-Zeitung ist kein Steuerfachblatt.» Da sei «viertelweise etwas aufgeschnappt» worden. Dem «Bild»-Bericht zufolge will Scholz die Grundsteuer künftig für jede Wohnung einzeln berechnen lassen. Grundlage sollen Fläche und Alter und bei Mietwohnungen die Höhe der Miete sein. Da die Grundsteuer über die Nebenkosten umgelegt wird, kann das die Höhe der Mieten verändern. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte im April geurteilt, dass die bei der Berechnung bisher maßgeblich zugrunde gelegten Einheitswerte (Wert eines Grundstücks) verfassungswidrig sind. Sie sind veraltet: In den westdeutschen Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Scholz über einen zweiten Hebel verhindern, dass es gerade in gefragten Gegenden mit hohen Nettokaltmieten zu noch weiter steigenden Mieten kommt: Denn bei der Berechnung der Steuer kommt als zweiter Schritt nach der Bemessungsgrundlage die Steuermesszahl zum Tragen - diese soll stark gesenkt werden. ZDH-Präsident Hans-Peter Wollseifer forderte ein unbürokratisches Modell. «Also ein wertunabhängiges Modell, wie Sie es bereits als Erster Bürgermeister von Hamburg vorgeschlagen haben». Die jetzt bekannt gewordenen Ideen seien eher das Gegenteil davon.