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Merkel verspricht Westbalkan Unterstützung für EU-Beitritt

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Gipfeltreffen in Dubrovnik
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Der Südosten Europas will Teil der EU werden. Kanzlerin Merkel (mit den Präsidenten Kroatiens und Sloweniens, Ivo Josipovic (r) und Borut Pahor) fordert mehr Rechtsstaatlichkeit und macht den Staaten zugleich Mut. Foto: Stringer Foto: dpa

Dubrovnik (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem westlichen Balkan unter der Voraussetzung von Demokratie und Reformen die Aufnahme in die Europäische Union versprochen.


«Alle Staaten haben eine europäische Beitrittsperspektive. Eines Tages wird der Prozess enden in einer Mitgliedschaft der EU», sagte Merkel am Dienstag in Dubrovnik.

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Sie forderte Fortschritte beim Aufbau der Rechtssysteme und einen Kompromiss zwischen Mazedonien und dem EU-Land Griechenland. Athen verlangt mit Blick auf seine gleichnamige nördliche Provinz von Mazedonien eine Änderung seines Staatsnamens. Das griechische Veto verhindert seit Jahren, dass Skopje die Einladung zu Beitrittsgesprächen mit der EU annehmen kann.

Merkel war Ehrengast eines Gipfeltreffens der Länder Albanien, Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina mit den EU-Mitgliedsländern Kroatien und Slowenien. Deren Präsidenten Ivo Josipovic und Borut Pahor versuchen, den Dialog zwischen ihren Amtskollegen der Region und der EU zu fördern.

Josipovic sagte: «Wir wünschen uns alle, dass der Südosten Europas seinen Platz findet in der EU.» Die einzelnen Länder müssten dafür aber mehr Entschlossenheit und mehr Mut zeigen und mehr Reformen durchsetzen. Kroatiens Gesellschaft habe sich durch die EU-Beitrittsverhandlungen zum Besseren gewandelt. Er betonte zugleich: «Wir brauchen dafür eine Versöhnung. Ohne sie kann es nicht zu verstärkten Kooperationen kommen.»

Merkel betonte, der Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo in den vergangenen Jahren sei erfolgreich und eröffne EU-Perspektiven für beide Länder. Deren Führungen hätten Mut bewiesen. Davon profitierten alle Beteiligten.

In der Abschlusserklärung wird der Europäische Rat aufgefordert, einen EU-Westbalkan-Gipfel zu organisieren. Am 28. August empfängt Merkel in Berlin die Ministerpräsidenten sowie die Außen- und Wirtschaftsminister aus den sieben jugoslawischen Nachfolgestaaten und aus Albanien.