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Merkel: Gesetzesänderungen sollen Fahrverbote erschweren

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Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetzesänderungen erschweren. Entsprechend äußerte sich die CDU-Chefin nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien am Abend. Ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden, so Merkel. Dementsprechend wolle die CDU die Gesetze dazu ändern. Zu hohe Stickstoffdioxid-Belastungen gibt es unter anderem in Frankfurt/Main, Berlin und Stuttgart.

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