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Merkel bleibt bei Nein zur Senkung des Soli-Zuschlag

Saarbrücken (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt bei ihrem Nein zu der vom Koalitionspartner FDP geforderten Senkung des Solidaritätszuschlags.

Angela Merkel
Angela Merkel will den Solidaritätszuschlag nicht senken. Foto: Michael Reichel Foto: dpa

«Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine Möglichkeit dafür», sagte Merkel. Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, dass die Regierung bald damit beginnen wolle, Schulden zurückzuzahlen. Dagegen ließ Merkel ihre Haltung zu der von der CSU-Chef Horst Seehofer verlangten Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer weiterhin offen. «Über einen Koalitionsvertrag reden wir nach der Wahl, nicht jetzt», sagte Merkel.

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