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May und der Plan B für den Brexit

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Brexit Plan B Theresa May
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Eine Mehrheit im britischen Parlament für den Brexit-Deal von Premierministerin May ist seiterhin nicht in Sicht. Foto: PA Wire Foto: dpa

Wird der Brexit verschoben? Übereinstimmenden Medienberichten zufolge will britische Premierministerin Theresa May Zugeständnisse von der EU, um die Brexit-Blockade im Parlament zu lösen. Abgeordnete planen derweil, einen Aufschub des Brexit-Datums zu erzwingen, damit es nicht zum Ausscheiden ohne Vertrag kommt.

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London – Theresa May will ihre Erklärung zum Plan B für den EU-Austritt heute gegen 16.30 Uhr präsentieren. Das bestätigte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur in London.

Unklar ist, ob die konservative Regierungschefin tatsächlich ein konkretes Konzept vorlegen wird. Als wahrscheinlicher gilt in London, dass May dem Parlament einen Fahrplan zur Konsensfindung präsentiert.

Großbritannien will bereits am 29. März aus der Staatengemeinschaft austreten. Das mit der Europäischen Union ausgehandelte Abkommen wurde in der vergangenen Woche im Parlament abgelehnt. Einem folgenden Misstrauensvotum hielt die Premierministerin jedoch stand.

Das mit der EU ausgehandelte Abkommen wurde vergangene Woche im Parlament mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Einem folgenden Misstrauensvotum hielt die Premierministerin jedoch stand. May führte daraufhin Gespräche mit den Oppositionsparteien und Rebellen im eigenen Lager.

Es gibt allerdings Zweifel, ob es die Regierungschefin mit der Suche nach einem Konsens wirklich ernst meint. Einige Beobachter halten für möglich, dass May auf Zeit spielt und hofft, doch noch genügend Abgeordnete für ihren Deal zu gewinnen, wenn der 29. März näher rückt.

Ansonsten droht ein ungeregelter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche. Eine Mehrheit der Abgeordneten will ein solches Szenario, einen «No Deal»-Brexit, verhindern.

Am 29. Januar soll im Unterhaus über Mays Vorschlag debattiert und abgestimmt werden. Die Abgeordneten haben dabei die Möglichkeit, die Beschlussvorlage abzuändern.

Ein großer Teil der Opposition wünscht sich eine engere Anbindung an die EU als bisher vorgesehen. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und möglicherweise auch im Binnenmarkt dürfte daher auf den Tisch kommen.

Forderungen nach Nachverhandlungen mit Brüssel über die als Backstop bekannte Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland dürften ebenfalls aufkommen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reagierte zurückhaltend auf Berichte, dass die britische Regierung den Abschluss eines eigenen Vertrags mit dem EU-Mitglied Irland erwägt, um harte Kontrollen an der Grenze zur britischen Provinz Nordirland zu vermeiden. Wie das funktionieren soll, sei ihm nicht klar, sagte Maas am Sonntagabend im ZDF. «Mir ist etwas schleierhaft, was die britische Regierung mit Dublin verhandeln will, oder was für ein Zusatzabkommen das sein soll.»

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet von Großbritannien so schnell wie möglich Klarheit über den weiteren Fahrplan für den Brexit. «Wir wissen mittlerweile, was man in London nicht will. Wir müssen jetzt endlich wissen, was man in London will und wofür es eine Mehrheit im Parlament gibt», sagte er am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssels. Danach könne man dann mit den Kollegen aus London darüber reden, wie ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden könne. «Denn das wollen ja anscheinend alle.»

«Wir sind alle ganz gespannt auf das, was wir heute aus London hören», kommentierte Maas. «Es wird jetzt auch Zeit.» Zu Berichten, nach denen die britische Regierung den Abschluss eines eigenen Vertrags mit dem EU-Mitglied Irland erwägt, um harte Kontrollen an der Grenze zum britischen Nordirland zu vermeiden, wollte Maas sich nicht näher äußern.

«Wichtig ist, dass es keinerlei Entscheidungen gibt, die am Schluss dazu führen, dass es eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland gibt», sagte der SPD-Politiker. Europa sei ein Friedensprojekt und Europa dürfe nichts machen, was dazu führe, dass in Teilen Europas wieder Konflikte ausbrechen könnten. Bei der als Backstop bekannten Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland könne er sich deswegen «nur wenig Veränderungen vorstellen».

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn riet dazu, sich nun vor allem auf einen Verbleib des Königreichs in der Zollunion zu konzentrieren. Wenn dies nicht gelinge und der Brexit am 29. März chaotisch und ohne jedes Abkommen vonstatten gehe, werde dies in einer «Katastrophe» münden, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». Ein solches «No Deal»-Szenario könne Zehntausende Jobs kosten.

Die 1968 gegründete Zollunion bedeutet, dass der Staatenverbund einheitlich Zollabgaben auf Einfuhren von außerhalb der EU erhebt. Diese Abgaben werden grundsätzlich dort bezahlt, wo die Waren zuerst ankommen. Danach erfolgen keine weiteren Zahlungen oder Kontrollen.

Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich für eine zweite Volksabstimmung in Großbritannien über den EU-Austritt aus. Das Brexit-Referendum 2016 habe «unter Vorspiegelung falscher Tatsachen» stattgefunden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Menschen sei eingeredet worden, der Ausstieg sei ganz einfach und es gebe kein Risiko. «Es wäre also durchaus nachvollziehbar, wenn Menschen nun im Wissen um die realen Folgen eines Brexits ihre Meinung ändern würden - und jetzt in der EU bleiben wollen.» dpa