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Lukaschenko festigt seine Macht in Weißrussland

Minsk (dpa) - Machtdemonstration des Diktators: Mit einer Wahl wie zu Sowjetzeiten hat der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko in Weißrussland seine Position gefestigt. Die Beteiligung habe bei 74,2 Prozent gelegen, behauptete die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, am Montag.

«Europas letzter Diktator»
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko gilt als «Europas letzter Diktator». Foto: Tatyana Zenkovich Foto: dpa

Die Opposition kommt im neuen Parlament praktisch nicht vor. Die Bundesregierung bezeichnete die Unterdrückung von Regierungsgegnern durch Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, als Tragödie für die Ex-Sowjetrepublik. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Abstimmung scharf als unfair und unfrei.

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Weißrussland habe alles Mögliche getan, um demokratische Wahlen zu ermöglichen, behauptete Lukaschenko. Bei sieben Millionen Wahlberechtigten und 7000 Wahllokalen könne es aber durchaus Unregelmäßigkeiten geben. Zugleich beklagte Lukaschenko «unnötigen Druck» des Westens.

In Minsk nahm die Polizei etwa 20 unabhängige Wahlbeobachter kurzzeitig fest. Offizielle Angaben gab es zunächst nicht. Gründe hätten die Einsatzkräfte nicht genannt, sagte die Leiterin des Projekts, Anastassia Matschenko, dem Internetportal udf.by. Medien berichteten, die Gruppe habe zahlreiche Wahlfälschungen dokumentiert.

Nur einer der 110 Abgeordneten habe nicht gewählt werden können, weil er in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit verfehlt habe, sagte Wahlleiterin Jermoschina. Die Abstimmung werde dort wiederholt.

Im neuen Parlament sind vor allem Beschäftigte von Staatsbetrieben, Lehrer und Ärzte vertreten, aber auch zahlreiche Mitarbeiter des Geheimdienstes KGB, wie Medien berichteten. Die Liste der Abgeordneten zeigte keinen Oppositionspolitiker, wie Beobachter in Minsk mitteilten. Zwar gebe es drei Mitglieder der Kommunistischen Partei und ein Mitglied der Agrarpartei. Doch hätten diese Politiker schon vorab Lukaschenko die Treue geschworen.

Unabhängige Kandidaten und ihre Familien seien vom KGB unter Druck gesetzt worden, sagte Sergej Kaljakin von der Initiative für gerechte Wahlen. Medien berichteten, dass Internetseiten der Opposition mit Informationen zur Wahl blockiert worden seien. Wegen der Unterdrückung der Opposition und schwerster Menschenrechtsverstöße hatten die EU und die USA Sanktionen wie etwa Reiseverbote gegen Lukaschenkos Regime verhängt.

Die Bundesregierung verlangte die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Repression. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte nach Angaben des Auswärtigen Amtes: «Das mit den Wahlen verfolgte Ziel, dem Regime von Präsident Lukaschenko den Anschein demokratischer Legitimität zu verleihen, ist offensichtlich fehlgeschlagen.»

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte in der Zeitung «Die Welt» (Dienstag), die Visa-Gebühren in Deutschland zu senken. Dadurch sollten vor allem jungen Weißrussen einfacher einreisen können.

OSZE-Mitteilung