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Linke will Akten für NSA-Ausschuss notfalls einklagen

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Berlin (dpa) - Die Linke will die Regierung notfalls gerichtlich zur Herausgabe wichtiger Dokumente zur NSA-Spionageaffäre zwingen. Die Regierung sei gesetzlich zur Kooperation verpflichtet, sagte die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, »Handelsblatt online«. Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigere, werden man notfalls auch klagen müssen. Renner reagierte auf einen »Spiegel«-Bericht, wonach der U-Ausschuss voraussichtlich nur eingeschränkten Zugang zu den Akten der Bundesregierung bekommen soll.

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